Referendum gegen den Verkauf des Kabelnetzes

Am 29. Februar wurde im Nidauer Anzeiger ein Beschluss des Gemeinderates publiziert: auf den Auf- resp. Ausbau eines gemeindeeigenen Glasfasernetzes soll verzichtet und die Ortsantennenanlage (Kabelnetz) verkauft werden. Gleichzeitig wurde in der Publikation auf das fakultative Referendum hingewiesen, dessen einmonatige Frist gleichentags zu laufen begann.

Die SP Aegerten bedauert sehr, dass Parteien und Bevölkerung durch den Gemeinderat nicht vorgängig involviert und informiert worden sind. Folglich haben wir auch erst jetzt beginnen können, uns inhaltlich mit dem komplexen Geschäft auseinanderzusetzen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Referendum aus der Bevölkerung initiiert worden ist. Kommt es zustande, bietet es Gelegenheit, die wichtige Meinungsbildung nachzuholen und offene Fragen, die auch wir haben, sorgfältig zu klären. 

Wir werden diese Zeit und die Diskussionen natürlich nutzen, um uns als Ortspartei zu positionieren. Ziel muss es sein, dass wir an einer allfälligen Gemeindeversammlung gemeinsam einen wohlüberlegten, fundierten und zukunftsfähigen Beschluss über die Zukunft unseres Kabelnetzes fassen.

Weitere Auskünfte: Stefan Krattiger, Präsident SP Aegerten