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Statuten

I
Name, Rechtsform und Haftung

Art. 1

1 Die Sozialdemokratische Partei Aegerten (SP Aegerten) ist ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB mit Sitz in Aegerten.

2 Das Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

3 Gegenüber Dritten haftet die SP Aegerten einzig mit ihrem Vereinsvermögen.

 

II
Verhältnis zur Mutterpartei und übergeordneten
sozialdemokratischen Organisationen

Art. 2

Die SP Aegerten anerkennt die Statuten, Reglemente und Programme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, diejenigen des Kantons Bern und des Amtsverbandes Nidau. Sie kann eigenständig Parolen fassen und bestehende Programme ändern.

 

III
Zweck

Art. 3

1 Die SP Aegerten setzt sich für die Verwirklichung der demokratischen und sozialen Gemeinschaft ein gemäss Programm der SP Schweiz. Sie arbeitet mit jenen Organisationen zusammen, welche die gleichen Interessen vertreten, wie z. B. mit Organisationen der Arbeitnehmerschaft (Gewerkschaften, Genossenschaften) oder Vereinigungen der Konsumentinnen und Konsuemnten.

2 Sie setzt sich insbesondere ein für:

a. 
eine haushälterische Nutzung des Bodens,
b.
die Schaffung und Erhaltung einer wohnlichen Gemeinde und ihrer Quertiere, namentlich bezüglich Ortsbildschutz, die Erhaltung der bestehenden Wohnsubstanz (v.a. Objekte mit kostengünstigen Mietzinsen), die Verhinderung von überdimensieonierten und anderer störender Bauvorhaaben, die Förderung der Wohnhygiene sowie die gerechte und angemessene Verteilung von planerischen Kosten und Gewinnen,
c.
die Förderung des ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Gewerbes,
d.
die Förderung des öffentlichen Verkehrs,
e.
eine kindergerechte Jugend- und Bildungspolitik,
f.
den Schutz der natürlichen Lebensräume für Mensch und Tier,
g.
die sinnvolle Integration und UNterstützung von Minderheiten in unserer Gesellschaft (Kinder, Jugendliche, Betagte, Arbeitslose und anderweitig Schutzbedürftige).

 

IV
Mitgliedschaft

Art. 4

1 Jede natürliche Person kann Mitglied der SP Aegerten werden. Die Mitglieder stammen aus der Gemeinde Aegerten und - und in begründeten Fällen - aus anderen Gemeinden.

2 Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Hauptversammlung oder die Sektionsversammlung. Die Mitgliedschaft bei der SP Aegerten ist mit der Zugehörigkeit zu einer anderen politischen Partei nicht vereinbar.

3 Mit der Aufnahme anerkennt das Mitglied Programm und Statuten der SP Aegerten sowie der übergeordneten Parteiorganisationen gemäss Art. 2.

4 Der Austritt erfolgt auf Jahresende. er ist dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich mitzuteilen.

Art. 5

1 Wenn ein Mitglied die Statuten, Reglemente oder Beschlüsse der SP Aegerten verletzt oder ihren Interessen Schaden zufügt, so kann es von der Hauptversammlung oder der Sektionsversammlung aus der Partei ausgeschlossen werden.

2 Ein Ausschluss ohne Angabe von Gründen ist unzulässig.

3 Das Mitglied, gegen das sich der Antrag auf Auschluss richtet, ist mit eingeschriebenem Brief zur Versammlung einzuladen und anzuhören. Ein allfälliger Beschluss auf Ausschluss des Mitgliedes ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

 

V
Organe

Art. 6

1 Die Organe der SP Aegerten sind:

a. 
die Hauptversammlung,
b.
die Sektionsversammlung,
c.
der Vorstand,
d.
die Arbeitsgruppen,
e.
die Revisionsstelle.

 

 

 

 

2 An der Hauptversammlung sind nur SP-Mitglieder stimmberechtigt. An der Sektionsversammlung können auch Parteilose als stimmberechtigt erklärt werden durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. In keinem Fall stimmberechtigt sind Parteilose in Fragen der Aufnahme, der Austrittes und des Ausschlusses von Mitgliedern.

 
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